Europäische Staats- und Regierungschefs legen gemeinsame Antwort auf mögliche Lockerung der US-Sanktionen gegen Moskau fest
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, bekräftigt, dass die EU weiterhin durch Sanktionen Druck auf Russland ausüben wird. Am Donnerstag trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris, um Sicherheitsfragen zu erörtern, was die Unterstützung der Ukraine zu einem aktuellen Thema macht.
“Der beste Weg, die Ukraine zu unterstützen, besteht darin, sich konsequent für einen gerechten und dauerhaften Frieden einzusetzen. Dies bedeutet, den Druck auf Russland durch Sanktionen aufrechtzuerhalten”, sagte Costa in einer Mitteilung auf X. “Dies ist die Botschaft, die ich auf dem heutigen Treffen der Staats- und Regierungschefs überbringen werde.”
Europäische Initiativen zur Unterstützung der Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der EU, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy, kamen am Donnerstag in Paris zu einem Gipfel zusammen, der die Sicherheit der Ukraine im Vorfeld eines möglichen Waffenstillstands mit Russland stärken soll. Bei dem Treffen soll eine gemeinsame Antwort auf die Absicht von US-Präsident Donald Trump, die Sanktionen gegen Moskau zu lockern, erörtert werden. am 24. Februar verhängte die EU das 16. Sanktionspaket gegen Russland, das sich gegen die Einfuhr von Aluminium, Schiffen der Schattenflotte und die Ausfuhr von Chemikalien, Chrom und anderen Materialien richtet.
Die Bedeutung der internationalen Solidarität
‘In einem herausfordernden internationalen politischen Umfeld unterstreichen wir die Bedeutung der Aufrechterhaltung der transatlantischen und globalen Solidarität mit der Ukraine’, sagten die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Mecola, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und Costa in einer gemeinsamen Erklärung.
Während die Ukraine auf Druck der USA einem bedingungslosen Waffenstillstand zustimmte, forderte Russland die Aufhebung der Sanktionen gegen seine Agrarbanken und seine Schattenflotte. Der Kreml beabsichtigt außerdem, ukrainische Schiffe in dem Seekorridor zu inspizieren, den Kiew nach Moskaus Rückzug aus der Schwarzmeer-Getreide-Initiative im Jahr 2023 wieder geöffnet hat