Die Botschafter der Europäischen Union haben am Mittwoch ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland gebilligt, das ein Verbot der Einfuhr von russischem Aluminium und neue Exportbeschränkungen für Moskau vorsieht. Das 16. Paket soll von den EU-Ministern bei einem geplanten Treffen am kommenden Montag, dem dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine, verabschiedet werden.
Das Sanktionspaket umfasst neue Maßnahmen gegen Schiffe der Schattenflotte, Exportverbote für Chemikalien, Chrom und andere Produkte, die für Präzisionswerkzeugmaschinen verwendet werden, sowie ein Verbot der Wartung von Öl- und Gasraffinerien, so zwei EU-Diplomaten, die um Anonymität baten. Aluminiumprodukte wurden bereits blockiert, und das neue Paket sieht vor, auch Primäraluminium zu verbieten. Einige Importe werden noch für eine gewisse Zeit erlaubt sein, bevor ein vollständiges Verbot verhängt wird.”
Das Sanktionspaket enthält kein vollständiges Verbot für russisches Flüssigerdgas (LNG). Die Ländergruppe hatte wegen der zunehmenden Käufe der EU auf ein solches Verbot gedrängt, aber diese Frage ist derzeit mit den Handelsverhandlungen mit den USA verknüpft, die gerade erst beginnen.