EU-Länder bemühen sich um Aufstockung des Verteidigungshaushalts und Unterstützung der Ukraine
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sprachen sich die Teilnehmer aus 27 Mitgliedsstaaten für eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. Trotz der Einwände Ungarns sprachen sich 26 Länder für die Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine aus.
Umsetzung des Aufrüstungsplans
Der Gipfel verabschiedete zwei Erklärungen: Die erste, die von allen 27 Ländern unterzeichnet wurde, unterstützt die Initiative der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen zur Aufrüstung Europas. Es wird vorgeschlagen, die Steuervorschriften zu lockern und zusätzliche Anreize für das Wachstum der Verteidigungsausgaben zu schaffen. Es ist geplant, bis zu 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Ursula von der Leyen wird in naher Zukunft detaillierte Vorschläge vorlegen.
Unterstützung der Ukraine in einer schwierigen Zeit
In der zweiten Erklärung wird die Aggression Russlands verurteilt und die volle Unterstützung für die Ziele der Ukraine, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, zum Ausdruck gebracht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine friedliche Lösung ohne die Beteiligung der Ukraine und der Europäer unmöglich ist. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban weigerte sich, diese Erklärung zu unterstützen, da er seinen europäischen Kollegen zuvor vorgeworfen hatte, den bewaffneten Konflikt verlängern zu wollen.”
(Foto: Reuters)
