Israel verhängt Sanktionen gegen Familien von palästinensischen Attentätern
Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmoud Abbas hat beschlossen, trotz früherer Versprechen, diese Praxis einzustellen, weiterhin so genannte “Terroristenrenten” an Familien zu zahlen, die Kämpfer unterstützen. Abbas hat seinen Anhängern versichert, dass auch der letzte Cent, der noch übrig bleibt, zur Unterstützung von Gefangenen und “Märtyrern” verwendet wird.
Die “Pay for Slay”-Regelung
Diese Regelung sieht monatliche Zahlungen von 350 € an die Familien der toten Angreifer vor. Witwen und Kinder erhalten lebenslange Leistungen, und Mitglieder des militanten Flügels der Palästinensischen Befreiungsorganisation erhalten bis zu 1.070 € pro Monat. Insgesamt gibt die Palästinensische Autonomiebehörde jährlich Hunderte von Millionen Euro für die Unterstützung dieser Familien aus.
Israels Reaktion
Als Reaktion hat Israel die Sanktionen verschärft. Das israelische Militär führte eine Razzia in den Häusern ehemaliger Gefangener durch, die im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen worden waren, und beschlagnahmte mehrere hunderttausend Schekel, die nun an die Opfer von Terroranschlägen und ihre Familien übergeben werden sollen.
Internationale Partner, darunter die Vereinigten Staaten und Israel, haben bereits früher ein Ende der Terrorismusfinanzierung gefordert und darauf hingewiesen, dass solche Zahlungen zum Extremismus beitragen. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat diesen Mechanismus jedoch auf den Palästinensischen Nationalfonds übertragen, der es ihr ermöglicht, die staatlichen Strukturen zu umgehen und die Zahlungen fortzusetzen.