Orban sagt politischen Gegnern in Ungarn den Kampf an und äußert sich ablehnend zum EU-Beitritt der Ukraine
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat versprochen, die “Schattenarmee” von politischen Gegnern, Journalisten, Richtern und Aktivisten entschlossen auszurotten. In einer Rede auf einer Parteiveranstaltung, die der Revolution von 1848 gewidmet war, verglich Orban seine Gegner mit “Insekten”, die zu lange überlebt hätten. Er warf “Politikern, Richtern, Journalisten, Pseudo-NGOs und politischen Aktivisten” vor, zum Schaden ihres Landes “korrupte Dollars” zu erhalten, und versicherte, dass er beabsichtige, “die gesamte Schattenarmee zu beseitigen”
Kritik an der EU und Unterstützung für Russland
Orban wandte sich gegen die militärische Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine und betonte, dass er gegen den Beitritt der Ukraine zur EU sei. Die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs, den Krieg auf Kosten eines raschen EU-Beitritts der Ukraine fortzusetzen, sei inakzeptabel, so Orban. Orban hat eine Wunschliste der Ungarn veröffentlicht, in der er unter anderem ein “starkes Veto” für die Regierungen der Mitgliedstaaten, einen Migrationsstopp und Frieden in Europa fordert.
Wahlkontext
Ungarn bereitet sich auf die Parlamentswahlen im nächsten Jahr vor, und Orbans aggressive Sprache könnte darauf abzielen, die Unterstützung der Wähler zu erhöhen. Die Theiss-Partei, ein kürzlich kritisierter Verbündeter Orbans und in den Umfragen im Aufwind, könnte eine ernsthafte Bedrohung für Orbans Fidesz-Partei darstellen
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