Die USA und die Ukraine verhandeln über ein Abkommen zur Nutzung ukrainischer Bodenschätze
Der US-Präsident hat bereits angedeutet, dass ein solches Abkommen einen Ausgleich für die Milliarden-Dollar-Hilfe für die Ukraine in der Konfrontation mit Russland darstellen würde. Während des Besuchs der stellvertretenden Premierministerin Yulia Svyrydenko am Mittwoch in Washington bestand die US-Seite auf der Unterzeichnung nicht nur eines grundlegenden Wirtschaftsabkommens, sondern auch zweier zusätzlicher technischer Abkommen, wie hochrangige Beamte mitteilten.
Bedingungen und neue Hindernisse
Kiw und Washington verhandeln seit Monaten über ein Abkommen, das es den USA erlauben würde, die enormen natürlichen Ressourcen der Ukraine zu erschließen und davon zu profitieren, einschließlich wichtiger Mineralien, die für die Produktion moderner Technologie benötigt werden, und zu einem Fonds für die Ukraine beizutragen. Am Mittwoch versuchte die Ukraine jedoch, bereits vereinbarte Punkte wie die Verwaltung des Fonds, Transparenzmechanismen und die vollständige Rückverfolgbarkeit der Gelder zu überdenken.
Ukrainische Position und Erwartungen
Wenn die zuvor vereinbarten Bestimmungen vereinbart werden, könnte das Abkommen bereits am Mittwoch unterzeichnet werden. Der Abgeordnete Jaroslaw Zheleznyak wies darauf hin, dass die Bedingungen des Abkommens verbessert wurden – die Ukraine wird nicht gezwungen sein, frühere Hilfen als Schulden zurückzuzahlen, und die USA werden sich an dem Wiederaufbaufonds beteiligen. Die endgültigen Bedingungen wurden noch nicht vereinbart.
Der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal sagte im nationalen Fernsehen, dass das Abkommen voraussichtlich innerhalb von 24 Stunden unterzeichnet werde. Er stellte klar, dass die USA einen Beitrag zu dem Fonds leisten könnten, wie etwa die Lieferung von Luftabwehrsystemen an die Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy weigerte sich, das Abkommen mit der Trump-Administration zu unterzeichnen, weil er die Bedingungen für zu hoch hielt. Die vorangegangenen Gespräche waren durch Spannungen im Oval Office unterbrochen worden
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