Deutschland arbeitet an einem 200-Milliarden-Euro-Verteidigungsfonds zur Unterstützung der Ukraine
Nach Angaben von Bloomberg erwägt Deutschland einen 200-Milliarden-Euro-Sonderverteidigungsfonds. Die Diskussion findet zwischen dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz und den Sozialdemokraten statt, um den Genehmigungsprozess zu beschleunigen.
Initiativen und Finanzierungsmöglichkeiten
Zu den vorgeschlagenen Lösungen gehören:
- Schaffung eines neuen Fonds für Militärausgaben und Unterstützung der Ukraine;
- Aufstockung des derzeitigen 100-Milliarden-Euro-Fonds;
- Änderung der Schuldenbremse, um zusätzliche Verteidigungsausgaben zu ermöglichen.
Jede dieser Optionen würde die Unterstützung von zwei Dritteln der Abgeordneten erfordern, was eine Umsetzung nach dem neuen Parlament schwierig macht.”
Gespräch Merz-Klingbeil
Zusätzlich zu diesen Plänen wollen Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil am Dienstag telefonisch die Lage erörtern. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Unterstützung der Ukraine und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Beide Seiten sind bestrebt, in den kommenden Tagen möglichst viele wichtige Details zu klären