Deutschland leistet umfangreiche Militärhilfe für die Ukraine
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bereitstellung von 3 Mrd. € Militärhilfe für die Ukraine genehmigt. Dies wurde durch die Aufhebung der “Schuldenbremse” möglich.
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Finanzen und Verteidigung
Nach Angaben des Fernsehsenders NTV unterzeichnete Steinmeier ein Dokument, das die Aufhebung von Beschränkungen bei der Einwerbung öffentlicher Mittel für Verteidigungsprogramme ermöglicht. Der Beschluss sieht auch die Bereitstellung von 500 Milliarden Euro für spezielle Infrastrukturinitiativen vor.
Militärische Hilfe für die Ukraine
Der genehmigte Beschluss sieht auch zusätzliche Mittel für die Ukraine in Höhe von 3 Milliarden Euro im Jahr 2025 vor. Dieser Beschluss ebnet den Weg für die Umsetzung wichtiger Verteidigungsprojekte im Rahmen der internationalen Unterstützung