EU, Ukraine gründen Sondertribunal
Auf Initiative der EU, Großbritanniens und der Ukraine wurde ein Tribunal eingerichtet, das die Kriegsverbrechen Russlands gegen die Ukraine untersuchen soll. Gleichzeitig drohen westliche Verbündete mit neuen Sanktionen.
Das Sondergericht wird nach den Rechtsmechanismen des Europarats arbeiten, und die internationalen Bemühungen zielen darauf ab, russische Politiker vor Gericht zu bringen.
Tribunal als internationaler Schritt zur Gerechtigkeit
Mit der Unterstützung von 42 Ländern planen die EU und die Ukraine die Einrichtung eines Gerichts, das Beweise gegen hochrangige russische Beamte wie Verteidigungsminister Sergej Schoigu sammeln soll. Die Pläne sehen vor, dass das Tribunal seine Arbeit aufnimmt, sobald zwei Drittel der Mitgliedsstaaten des Europarates zustimmen.
“Gerechtigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil des Friedens”, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Lviv.
Internationale Reaktionen und Pläne
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy begrüßte die Einrichtung des Tribunals und betonte, dass Aggressionen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Deutschland und das Vereinigte Königreich fordern die USA auf, zu dieser Rechtsinstitution zurückzukehren. Es wird erwartet, dass auf der Tagung des Europarats am 14. Mai in Luxemburg ein förmlicher Antrag auf Einrichtung des Tribunals gestellt wird