Zusammenbruch der deutschen Koalition: Streit um einen Justizkandidaten

Die Bundesregierung steckt in der Krise, weil die Abstimmung über den Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht abgebrochen wurde.

Es kam zu einem schweren Konflikt zwischen den Parteien CDU und SPD über die Kandidatur der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, die von den Sozialdemokraten vorgeschlagen, aber von den Christdemokraten abgelehnt wurde. Laut BILD versicherte Kanzleramtsminister Torsten Fry am 11. Juli den Sozialdemokraten, dass die Abstimmung stattfinden werde, doch CDU-Fraktionschef Jens Spahn sagte sie 15 Minuten später ab. Vizekanzler Lars Klingbeil erhielt eine ähnliche Nachricht von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die SPD empfand dies als Verrat.

Die CDU-Fraktion war mit der Politik von **Merz und Spahn** wegen der Schuldenpolitik und der Haltung zu den Sozialreformen unzufrieden. Mehr als 50 CDU-Abgeordnete waren bereit, gegen den Kandidaten zu stimmen, und für sie war die Absage ein Sieg.

SpDP-Vertreter betonten, die Fraktion stehe hinter Brosius-Gersdorf, der bereit sei, mit Kritikern aus der CDU zu diskutieren. Die Sozialdemokraten erwägen, die Vorhaben der CDU abzulehnen, da andere dringende Themen auf der Tagesordnung stünden, wie **Haushaltslöcher und Sozialreformen**

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